Der letzte Drink im Club- Alkoholkonsum am Steuer

Der letzte Drink im Club- Alkoholkonsum am Steuer

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„Wer fährt heute?“ ist eine der meistgestellten Fragen, wenn Freunde zusammen auf eine Party gehen oder zusammen in den Club fahren. Dabei ist das Thema Alkohol immer ein sehr heikles Thema, denn Viele überschätzen sich in Genuß als auch Verantwortung für ihre Fahrgäste.

Wir haben zu dem Thema „Alkohol am Steuer“ mit den Fachanwälten für Verkehrsrecht Nadja Wollangk und Dennis Dietel aus Berlin gesprochen und sie zu den wichtigsten Fragen interviewt.

Alkohol am Steuer: Welche Strafen und Sanktionen drohen?

Fachanwalt Verkehrsrecht DietelFachanwalt Dennis Dietel: Die Folgen einer Autofahrt unter Einfluss von Alkohol können erheblich sein. Die Strafen hängen vom tatsächlichen Promillewert ab aber auch, ob dieser tatsächlich Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit des Fahrers hatte. Bei Wiederholungstätern kommt es zu einer erheblichen Strafverschärfung. Neben einer Geldstrafe und einem Fahrverbot droht ggf. auch der Entzug der Fahrerlaubnis.

Fachanwältin Nadja Wollangk: Den Atemalkoholtest kann man verweigern. Dann muss die Polizei entscheiden, ob ein Bluttest durchgeführt werden soll oder nicht. Verweigert man auch diesen muss grundsätzlich die Genehmigung eines Richters eingeholt werden. Droht jedoch dass der Blutalkoholwert sich durch die Zeit bis zur richterlichen Genehmigung erheblich verändert oder sind die Polizisten davon überzeugt dass eine erhebliche Alkoholisierung vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass Gefahr im Verzug ist und die Blutentnahme wird auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt. In jedem Fall sollte man keiner der angeordneten Maßnahme zustimmen.

Wie ist die Promillehöchstgrenze in Deutschland um ein Fahrzeug führen zu dürfen?

Fachanwalt Dietel: Die folgenden Grenzwerte können eine Rolle spielen:

  1. 0,0 ‰
  2. 0,3 ‰
  3. 0,5 ‰
  4. 1,1 ‰
  5. 1,6 ‰

Fachanwältin Wollangk: Alkohol am Steuer stellt definitiv ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille Alkohol eine Straftat dar. Es kann jedoch bereits ab 0,3 Promille in Verbindung mit einer der 7 Todsünden des § 315 c StGB und seien es nur Ausfallerscheinungen wie unsichere Fahrweise Schlangenlinien etc strafbares Verhalten vorliegen.

Gelten für mich als Fahranfänger wirklich 0,0 Promille?

Dietel: Innerhalb der Probezeit sowie vor der Vollendung des 21. Lebensjahres gilt der Grenzwert von 0,0‰. Bei einem Verstoß ohne Fahrunsicherheit oder Unfall droht bei einem Alkoholwert bis 0,49 ‰ ein Bußgeld von 250,00 EUR und 1 Punkt im Fahrerlaubnisregister (Flensburg). Darüber hinaus handelt es sich um einen A- Verstoß, sodass es innerhalb der Probezeit zu einer Verlängerung der Probezeit von 2 auf 4 Jahre kommt. Zudem wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar auferlegt. Ein solches Seminar ist mit Kosten von 250,00 bis 400,00 EUR verbunden.Bei einem Wert ab 0,5 ‰ drohen die gleichen Sanktionen wie bei Fahrern außerhalb der Probezeit bzw. einem Alter von mehr als 21 Jahren.

Wollangk: Für Fahranfänger gilt in der Tat die 0,0 Promille Grenze.

Welche Grenze gilt für mich: 0,3 oder 0,5 Promille?

Dietel: Hat die Alkoholkonzentration keine Auswirkungen auf das Fahrverhalten, liegt bei einem Alkoholwert von 0,5‰ bis 1,09‰ eine Ordnungswidrigkeit vor. Hier droht ein Bußgeld von 500,00 EUR. 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bei einem Wiederholungstäter ein Bußgeld von mind. 1.000,00 EUR, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot.

Der Grenzwert von 0,3‰ ist nur dann relevant, wenn es zusätzlich zum Alkoholwert zu einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit kommt. Dies ist oftmals bereits gegeben, wenn Geschwindigkeit und Abstände falsch eingeschätzt werden oder wenn die Spur nicht richtig gehalten wird. Es muss somit nicht zu einem Unfall gekommen sein. Dies bedeutet jedoch auch, dass bei einem Alkoholwert von 0,3 ‰ bis 1,09‰ kombiniert mit einer Beeinträchtigung nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vorliegt. Es droht damit nicht nur eine Geldstrafe in Höhe von mind. 1 Monatsnettoeinkommen, sondern auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Die Wiedererteilung darf in der Regel nicht vor Ablauf von 9 bis 12 Monaten erfolgen.

Fachanwalt Verkehrsrecht WollangkWollangk: Die Frage nach einer Promillehöchstgrenze in Deutschland, um ein Fahrzeug zu führen lässt sich so einfach nicht beantworten. Fakt ist, dass definitiv ab 0,5 Promille und mehr das Verfahren unter Alkohol am Steuer mit einem Bußgeld, Fahrverbot, Punkten in Flensburg oder sogar als Straftat verfolgt wird. Darüber hinaus kommt es im weiteren zu der Durchführung einer MPU. Aber auch ab 0,3 Promille in Kombination mit Fahrfehlern kann es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Will man es genau nehmen, stellt 0,3 dann die Höchstgrenze dar, mit der eigentlich ein Fahrzeug geführt werden „darf„.

Grundsätzlich geht auch in Deutschland die 0,0 Promillegrenze. Von daher stellt sich die Frage nicht ob man mit 0,3 oder 0,5 Promille fahren darf. Wird man mit 0,3 Promille Alkohol am Steuer erwischt und hat zusätzlich Fahrfehler begangen, hat man sich strafbar gemacht, weshalb ich der Auffassung bin, dass für jeden den 0,0 Promillegrenze gilt.

Wann ist Alkohol am Steuer eine Straftat?

Dietel: Alkohol am Steuer ist immer dann eine Straftat, wenn der Alkohol tatsächlich eine Auswirkung auf die Fahrfähigkeit hat. Bei einem Alkoholwert von weniger als 0,3 ‰ wird unwiderlegbar vermutet, dass dies nicht der Fall ist. Bei einem Wert von mind. 1,1 ‰ wird dagegen unwiderlegbar vermutet, dass dies der Fall ist (absolute Fahruntüchtigkeit). Bei einem Wert zwischen 0,3 ‰ und 1,09 ‰ kommt es daher darauf an, ob das falsche Fahrverhalten alkoholbedingt war oder dies dem üblichen Fahrstil des Betroffenen entspricht (relative Fahruntüchtigkeit). Je höher der Alkoholwert ist, um so geringer sind die Anforderungen der Ermittlungsbehörden und Gerichte bezüglich des Nachweises.

Der Umstand, dass der Fahrer mit einem Audi TT älteren Modells in der Kurve von der Fahrbahn abkommt, führt bei Gericht in der Regel zur Annahme, dass der Fahrer alkoholbedingt (0,8‰) die Geschwindigkeit falsch eingeschätzt hat. Durch den Einwand, dass der Audi TT bekanntermaßen in der Kurve ausbrechen kann und der Fahrer auch sonst (bestätigt durch Zeugen) einen eher rasanten Fahrstil hat, ist es gelungen, dass das Strafverfahren eingestellt wurde.

Wie kann ich ein Fahrverbot bei Alkohol am Steuer umgehen?

Dietel: Es muss strikt zwischen einem Fahrverbot (Ordnungswidrigkeit) und einem Entzug der Fahrerlaubnis (Straftat) unterscheiden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Fahrverbotes bei einer Ordnungswidrigkeit, d.h. folgelose Fahrt bei einem Alkoholwert von 0,5‰ bis 1,09 ‰ gibt es ein Fahrverbot. Dies kann auch nicht umgangen werden.

Bei einer Straftat, d.h. bei einer Fahrt mit Folgen ab 0,3‰ oder auch einer folgelosen Fahrt ab 1,1‰ kommt es in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis. In den allermeisten Fällen wird der Führerschein bereits vor Ort abgenommen und damit vorläufig entzogen. Die Abwendung des endgültigen Entzuges kann ggf. vermieden werden, wenn bis zur Entscheidung des Gerichts nachgewiesen werden kann, dass künftig eine Trennung zwischen Alkoholkonsum und Nutzung eines Fahrzeuges gewährleistet ist. Hierfür bedarf es in der Regel einen Abstinenznachweises und der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden und es gibt keine Sicherheit, dass die einzelnen Gerichte die Maßnahmen im Rahmen ihres Ermessens für ausreichend erachten.

Wollangk: Ein Fahrverbot bei Alkohol am Steuer kann niemals umgangen werden.

Wie viele Flaschen Bier dürften Sie trinken, um noch ein Kraftfahrzeug steuern zu dürfen?

Dietel: Jeder Mensch reagiert auf Alkohol anders. Insbesondere im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit lassen sich daher kaum verlässliche Berechnungen erstellen. Berechnet werden kann, jedoch der ungefähre Alkoholwert im Blut. Hierfür gibt es diverse Promillerechner im Internet. In diesem wird die Menge von Alkohol mit der Körpergröße und dem Gewicht in Relation gesetzt. Es ist ebenfalls der Zeitraum des Konsums zu berücksichtigen. Der Körper baut den Alkohol auch ab.

Bei einer weiblichen Person, 170 cm, 60 kg kann eine Biermenge von 0,5 l bereits zu einem Alkoholwert von ca. 0,4‰ führen. Der gleiche Konsum führt bei einer männlichen Person, 194 cm, 110 kg zu einem Alkoholwert von ca. 0,2 ‰.

Wollangk: Wie viele Flaschen Bier man trinken kann, um ein Kraftfahrzeug noch steuern zu dürfen, ist individuell von der Person und auch von der Art des Bieres abhängig. Dafür muss man zum einen wissen, wie groß, welchen Körperbau und welches Geschlecht der Fahrer hat und zum anderen wieviel Alkohol in dem jeweils konsumierten Bier enthalten ist. So enthält 0,5 l normales Bier zwischen 18,5 und 21,5 g Alkohol, Stark- bzw. Bockbier enthält bei gleicher Menge jedoch zwischen 22,5 und 30 g Alkohol. Im Durchschnitt enthält normales also Bier ca. 20 g Alkohol, von dem noch 2 g sogenannter Resorptionsverlust abgezogen wird. Geht man von einer trainierten schlanken Frau mit einem Körpergewicht von 60 kg aus so würde diese rein rechnerisch mit 0,5 l Bier auf 0,42 Promille Alkohol kommen, was im Prinzip schon über der Grenze liegt, mit der sie fahren dürfte, ohne mit einem Bußgeld oder Punkten in Flensburg rechnen zu müssen, sofern sie erwischt wird

Wann muss ich zu einer MPU?

Dietel: Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis diese an bestimmte Auflagen knüpfen. Eine ist die Beibringung einer Medizinisch- Psychologischen- Untersuchung (MPU). Die Auflage wird bei einem Ersttäter ab einem Alkoholwert von 1,6‰ erteilt. Die Zwischenzeitlichen Versuche dies Grenze ebenfalls auf 1,1‰ zu senken, wurden durch das Bundesverwaltungsgericht im April 2017 gestoppt. Es wird grundsätzlich empfohlen sich auf eine solche MPU vorzubereiten. Die Durchfallquoten sind insbesondere bei nichterfolgter Vorbereitung hoch.

Wollangk: Früher wurde die MPU immer dann angeordnet, wenn der Fahrzeugführer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurde. Die Tendenz geht vor allem in Berlin jedoch dazu über, eine MPU bereits ab 1,1 Promille Alkohol am Steuer anzuordne

Kann eine Tasse Kaffee den Prozess des Alkoholabbaus beschleunigen?

Dietel: Nein, der Abbau von Alkohol kann weder durch Kaffee noch anderer Mittel beschleunigt werden. Bei der Nutzung von Odol oder Mundwasser etc. kann jedoch der Atemalkohol (nicht aber der Blutalkohol) unmittelbar nach der Einnahme geringfügig erhöht sein.

Wollangk: Kaffee kann den Prozess des Alkoholabbaus nicht beschleunigen. Das Gegenteil ist der Fall, Alkohol mindert die Wirkung des Koffeins. Jeder der nach übermäßigem Alkoholgenuss Kaffee trinkt, weil er meinte damit schneller nüchtern zu werden, unterliegt einem weitverbreiteten Irrtum.

Wie bin ich bei einem Unfall während einer Trunkenheitsfahrt versichert?

Dietel: Bei der Versicherung ist zu unterscheiden zwischen der Kaskoversicherung und der Haftpflichtversicherung. Die Ansprüche der Gegenseite werden auch nach einer Trunkenheitsfahrt durch die Haftpflichtversicherung reguliert. Diese kann jedoch auf Grund der Verletzung einer Obliegenheit (Fahre nicht unter Einfluss von Alkohol) Regress beim Fahrer nehmen. Der Umfang des Regresses hängt vom Versicherungsvertag ab und liegt oftmals bei max. 2.500,00 EUR oder 5.000,00 EUR.

Anders verhält es sich bei der Kaskoversicherung. Diese kann bezüglich des Schadens am eigenen Fahrzeug die Leistung kürzen bzw. je nach Alkoholwert auch vollständig verweigern. Als Orientierung kann hier angenommen werden, dass es bei einer relativen Fahruntüchtigkeit zu einer Kürzung und bei einet absoluten Fahruntüchtigkeit zu einer vollständigen Ablehnung kommt. Eine Deckelung besteht anders als bei der Haftpflichtversicherung bezüglich des Regresses nicht.

Wollangk: Kommt es unter Alkohol am Steuer zu einem Unfall, ist der Dritte immer geschützt d. h. die eigene Haftpflichtversicherung zahlt immer den Schaden des Dritten, kann sich jedoch beim eigenen Versicherungsnehmer schadlos halten. Die Versicherungen können bis max. 5000,00 € in Regress gehen. Denn die Autofahrt unter Alkohol am Steuer stellt eine Obliegenheitspflicht aus dem Versicherungsvertrag dar, die mit eben diesem Regress bestraft wird.

In der Vollkaskoversicherung kann der Alkoholkonsum sogar zu vollständigem Leistungsausschluss führen d. h. verursacht man einen Unfall unter Alkohol am Steuer, kann man sich nicht an seine Vollkaskoversicherung wenden und den Schaden darüber reparieren lassen.
Auch für die Rechtsschutzversicherung hat Alkohol am Steuer Folgen. Wird der Fahrer wegen Alkohols am Steuer und einer vorsätzlichen Begehungsweise rechtskräftig verurteilt, dann ist auch die Rechtsschutzversicherung von der Leistung frei und der Autofahrer muss alle Gebühren, die die Rechtsschutzversicherung bereits an seinen Fachanwalt Verkehrsrecht Berlin gezahlt hat, an die Rechtsschutzversicherung zurückzahlen.

Was kann/darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Dietel: Bei einer Polizeikontrolle müssen der Polizei nur Führerschein und der Fahrzeugschein gezeigt werden. Auf die Frage zum Alkoholkonsum sollten keine Angaben gemacht werden, Sollte die Gefahr einer Trunkenheitsfahrt bestehen, ist zu empfehlen auch einer Messung des Atemalkohols nicht zuzustimmen. Dieser würde ausreichen, um eine Ordnungswidrigkeit zu begründen. Besteht nach der Messung des Atemalkohols der Verdacht, dass auch eine Straftat verwirklicht wurde, erfolgt ohnehin die Messung des Blutalkohols. Die vorherige Teilnahme an der Messung des Atemalkohols bringt damit keinen Vorteil, dient aber im Gegenzug als Begründung für die Notwendigkeit einer Blutentnahme zur Messung des Blutalkohols

Warum sollte ich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beauftragen?

Dietel: Auch ein Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einer nachgewiesenen Trunkenheitsfahrt mit z.B. 2 ‰ die Verurteilung nicht verhindern können. Dieser kann Sie jedoch begleiten, die Höhe der Strafen zu Ihren Gunsten beeinflussen und frühzeitig über die Möglichkeiten des Erhalts und Herausgabe der Fahrerlaubnis in der Hauptverhandlung bzw. sollte dies nicht gelingen über die Voraussetzungen der Wiedererlangung beraten bzw. auf die MPU vorbereiten.

Die Vorbereitung beginnt insbesondere auf Grund der Notwendigkeit eines Abstinenznachweises über einen Zeitraum von 6- 12 Monaten bereits unmittelbar nach der Trunkenheitsfahrt und nicht erst mit der Verurteilung bzw. was wir leider regelmäßig erleben, mit Beantragung bzw. Ablehnung (nach MPU) der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.
Im Rahmen der relativen Fahruntüchtigkeit sollten Sie in der Regel auf die Erfahrungen und Kenntnisse eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht zurückgreifen, wenn es um die Frage geht, ob die festgestellte Fahrunsicherheit alkoholbedingt war.

Letztendlich kann der Fachanwalt für Verkehrsrecht Ihnen bei Regressforderungen der eigenen KFZ- Versicherung zur Seite stehen, um die Forderung abzuwenden bzw. diese zumindest zu reduzieren.

 

Fachanwältin für Verkehrsrecht Nadja Wollankg
Gutenbergstraße 26
12621 Berlin
Web: https://www.ra-wollangk.de
Email: mail@ra-wollangk.de
Telefon: 030 / 81 03 12 52 – 0

Fachanwalt für Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Dennis Dietel
Schlüterstraße 37
10629 Berlin
Tel: 030/577 015 86-0
Web: http://www.ra-dietel.de/
Emai: kanzlei@ra-dietel.de

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